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Staatengemeinschaft blamiert sich in Addis Abeba

Ergebnisse der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung enttäuschen

Addis Abeba, Berlin, 16.07.2015 — Der gemeinsame Aktionsplan von Addis Abeba bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück.

Die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung hat sich gestern auf ein Dokument geeinigt, das heute offiziell angenommen werden soll. Eva Hanfstängl von Brot für die Welt kritisiert: „Die Staatengemeinschaft blamiert sich mit diesem Ergebnis, denn konkrete Vereinbarungen über mehr Geld für die Armutsbekämpfung, für die Finanzierung der Umsetzung der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und für mehr Steuergerechtigkeit sind dabei nicht herausgekommen.“ Die Referentin für Entwicklungsfinanzierung bei Brot für die Welt hat die Verhandlungen vor Ort begleitet.

Deutschland hat am Rande der Konferenz immerhin eine „Internationale Steuerinitiative“ auf den Weg gebracht. Sie zielt allerdings nur auf die Stärkung der Steuerverwaltung in Entwicklungsländern, nicht jedoch auf deren Mitsprache bei der Gestaltung internationaler Regelwerke in Steuerfragen.

Eva Hanfstängl: „Das Abschlussdokument vermittelt nicht den Eindruck, dass es in erster Linie um die weltweite Überwindung absoluter Armut geht. Stattdessen tritt die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in den Mittelpunkt.“ Vorschläge für verbindliche menschenrechtliche und ökologische Regeln bei privaten Finanzierungsflüssen haben allerdings keinen Konsens gefunden. Private Mittel sind nicht per se entwicklungsfördernd, denn sie fließen nur selten in ärmere Regionen oder in weniger profitversprechende Bereiche wie Erziehung und Basisgesundheit.

Der Einigung gingen mehrmonatige Debatten voraus, die die Rolle der Vereinten Nationen zur Reform der globalen Finanzarchitektur betreffen. Über die Schaffung einer zwischenstaatlichen Kommission zu Steuerfragen wurde heftig gestritten. Besonders die armen Länder haben auf Mitsprache am Verhandlungstisch gedrängt. Letztlich aber konnten sie sich mit ihren Forderungen nach einer Stärkung der Arbeit der UN zu internationalen Steuerregeln nicht durchsetzen. Die Industriestaaten widersetzen sich einer solchen Lösung, auch weil sie den Interessen weltweit operierender Konzerne Vorrang geben. Sie tragen durch die Steuervorteile erhebliche Gewinne davon.

Eva Hanfstängl: „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Geberländer in Addis wieder nicht auf einen Zeitplan für die Einlösung der Zusage, 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, einigen konnten.“ Die Finanztransaktionssteuer für nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung des Klimawandels wurde aus dem Abschlussdokument sogar wieder gestrichen.

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