Heute konnte noch keine Einigung zum EU-Lieferkettengesetz im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden, es soll weiterverhandelt werden. Nun muss der Bundeskanzler alles dafür geben, dass das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet werden kann. Paula Korth, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt, kommentiert:
„Deutschland hat mit seiner Last-Minute-Enthaltung eines mitverhandelten Kompromisses, der letztlich nicht über die Position der Bundesregierung hinausgeht, die anderen Staaten und EU-Institutionen vor den Kopf gestoßen. Nun darf sich die Bundesregierung nicht weiter von dem Foul-Spiel der FDP blockieren lassen und sollte alles dafür tun, dass ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zügig verabschiedet wird. Der Bundeskanzler sollte jetzt seine Richtlinienkompetenz für ein EU-Lieferkettengesetz ohne lobbygetriebene Schlupflöcher einsetzen.
Ein EU-Lieferkettengesetz würde einen Regulierungs-Flickenteppich in der EU unterbinden und zum Beispiel den Rechtsschutz von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten endlich verbessern. Aktuelle Umfragen und Statements zahlreicher Unternehmen zeigen, dass auch sie verpflichtende Vorgaben zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards mehrheitlich befürworten – auch, um Wettbewerbsvorteile auf Kosten von Mensch und Umwelt endlich zu unterbinden. Fachexpert:innen und Jurist:innen bewerten die Vorgaben des Gesetzes als angemessen und umsetzbar. Im vergangenen Herbst hat der Bundeskanzler auf Kosten des Flüchtlingsschutzes ein Machtwort für die GEAS-Reform gesprochen. Wenn er dies nun für das EU-Lieferkettengesetz unterließe, wäre das ein wahrlich bestürzender Trend.“
