Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.
Jedes Jahr im April treffen sich die Regierungen der UN Mitgliedsstaaten zum FfD-Forum in New York, um über drängende Fragen der Entwicklungsfinanzierung zu beraten. Hohe Schuldendienste und niedrige Steuereinnahmen führen dazu, dass viele Länder im Globalen Süden kaum finanzielle Spielräume für den Kampf gegen den Klimawandel und für Investitionen in eine sozial und ökologisch gerechte Zukunft haben. In den Verhandlungen in New York geht es darum, die Finanzierungslücke zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) zu schließen. Gleichzeitig soll eine demokratischere Gestaltung der Strukturen der internationalen Finanzarchitektur erreicht werden, indem die ärmsten Länder der Welt gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt werden. Im Mittelpunkt standen dieses Jahr die Forderung nach einer progressiven internationalen Steuerpolitik und einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise. Die morgen beginnende erste Verhandlungsrunde zu einer UN-Steuerkonvention ist ein ermutigender Startpunkt, um den Worten Taten folgen zu lassen.
„Das internationale Steuersystem benachteiligt ärmere Länder systematisch, weil es multinationalen Unternehmen ermöglicht, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. So entziehen sie sich einer angemessenen Besteuerung. Den Preis zahlen ärmere Staaten, denen dadurch dringende Einnahmen für den ökologischen Umbau ihrer Wirtschaft und Investitionen in soziale Sicherungssysteme fehlen. Solche Schlupflöcher müssen dringend geschlossen werden“, sagt Ute Straub, Referentin für internationale Finanzpolitik und Entwicklungsfinanzierung bei Brot für die Welt.
„Die Unterstützung der Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention im Entwurf der Abschlusserklärung des FfD-Forums ist zu begrüßen und ein starkes Zeichen, das im richtigen Moment kommt. Denn am morgigen Freitag beginnt hier in New York die erste Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention. Eine ambitionierte UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation ist ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Verhandlungen für eine inklusivere globale Steuerarchitektur. Länder im Globalen Süden entscheiden in diesem Rahmen mit darüber, wie eine progressive Steuerpolitik die Finanzierungslücken zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in ihren Regionen schließen kann. Die aktive Unterstützung durch die Bunderegierung in New York ist daher eine Frage der eigenen politischen Glaubwürdigkeit“, so Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor.
„Die neue Schuldenkrise stand im Zentrum der Debatte beim FfD-Forum. In seiner Eröffnungsrede warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass Entwicklungsländer von einer Schuldendampfwalze regelrecht zerstampft werden. Sie müssen heute 50 Prozent mehr Geld für den Schuldendienst aufwenden als noch vor drei Jahren. Das frisst die Budgets zur Entwicklungsfinanzierung immer weiter auf.
Im Entwurf der Abschlusserklärung bestätigte das Forum den letztjährigen Beschluss, neue Institutionen zu schaffen, um vor allem auch die privaten Gläubiger mit ihren Hochzinskrediten zum Schuldenerlass zu bewegen. Viele Teilnehmende haben die Hoffnung geäußert, dass die 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Ende Juni 2025 in Spanien endlich den Durchbruch bringen wird“, so Bodo Ellmers, Global Policy Forum Europe.
Hinweis für Redaktionen:
Klaus Schilder (+49 170 2083559, klaus.schilder@misereor.de), Bodo Ellmers (bodoellmers@globalpolicy.org) und Ute Straub (+49 15209347119, ute.straub@brot-fuer-die-welt.de) sind während des Financing for Development Forum in New York vor Ort und stehen für Interviews zur Verfügung.
