Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt: „Die drastischen Kürzungen bei Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die Finanzminister Christian Lindner plant, würden Menschenleben kosten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat unsere volle Unterstützung, sich gegen weitere Kürzungen in ihrem Budget zu wehren. Nach den Kürzungen im aktuellen Haushalt soll ihr Ministerium 2025 nochmal über einer Milliarde Euro einsparen. Auch das Auswärtige Amt muss nach den Plänen des Finanzministers im kommenden Jahr mit etwa 300 Millionen Euro weniger für die Humanitäre Hilfe auskommen.Dabei ist die Schmerzgrenze längst überschritten.
Ein solches Vorgehen macht Deutschland bei seinen Partnern im Globalen Süden unglaubwürdig. Gerade jetzt ist eine enge globale Kooperation nötig. Für eine umfassende Sicherheitspolitik braucht Deutschland mehr als militärische Sicherheit, nämlich auch eine starke Entwicklungspolitik, die Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung bekämpft.
Ich bitte die Bundesregierung dringend, die bestürzenden Sparpläne zu hinterfragen und die Prioritäten anders zu setzen. Weltweit nehmen Krisen und Katastrophen zu, der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Deutschland kann und muss eine gerechtere und solidarischere Welt ermöglichen. Sonst verraten wir unsere eigenen Werte!“
Hintergrund:
Der Finanzminister hatte alle Ressorts - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums - aufgefordert, bis zum 2. Mai Haushaltspläne für 2025 vorzulegen, die Einsparungen vorsehen. Für die Budgets hat er Obergrenzen vorgelegt. Das Entwicklungsministerium (BMZ) trifft es besonders hart: Nachdem der BMZ-Etat schon mehrfach gekürzt wurde, soll das Ministerium jetzt fast 1,3 Milliarden Euro einsparen. Stark betroffen ist auch das Auswärtige Amt (AA), dem 2025 für Humanitäre Hilfe rund 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollen.
Kommt es zu den vom Finanzminister Lindner geplanten Sparmaßnahmen, dann hätte die Ampel-Koalition in drei Jahren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um rund 28 Prozent und die für Humanitäre Hilfe gar um circa 38 Prozent gekürzt.
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