Brot für die Welt fordert auf der COP28 einen Fonds für Klimaschäden, der ausreichend finanziert und so konzipiert ist, dass er die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten angemessen unterstützen kann. „Für die Staaten, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, ist der Fonds überlebenswichtig“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, vor dem Start des Weltklimagipfels. „Die Verursacher der Klimakrise müssen zeigen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind, und den Fonds finanziell gut ausstatten.“ In den Fonds einzahlen sollten allen voran die Industriestaaten, gefolgt von Schwellenländern mit hohen Emissionen und den ölexportierenden OPEC-Staaten. „Deutschland und der COP-Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate sollten gemeinsam vorangehen“, sagt Pruin. „Das würde die Bereitschaft in ihren jeweiligen Ländergruppen erhöhen, sich an der Finanzierung des Fonds zu beteiligen.“
Der Fonds für Klimaschäden wurde vergangenes Jahr bei der Klimakonferenz in Ägypten beschlossen. Wie genau der eingerichtet werden und funktionieren soll, hat ein Übergangskomitee während des Jahres zäh verhandelt. Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt: „Es liegt nun ein Kompromissvorschlag vor, der stark auf die Wünsche der Industriestaaten eingeht. Die Verursacher der Klimakrise haben sich durchgesetzt. Die ärmsten Staaten mussten einige bittere Pillen schlucken. Dieser Kompromissvorschlag ist trotzdem wichtig und sollte auf der COP28 angenommen, und der Fonds dann schnellstmöglich eingerichtet werden. Die größte Schwachstelle ist, dass die Staaten keine Selbstverpflichtung eingegangen sind, um in den Fonds einzuzahlen. Gerade für die Bewältigung von Klimaschäden ist es aber wichtig, dass die Mittel zuverlässig fließen und der Fonds bedarfsgerecht gefüllt ist.“
Dafür brauche es einen klaren Fahrplan, auch in Deutschland: Zuerst sollte die Bundesregierung mindestens 300 Mio. Euro auf der Klimakonferenz ankündigen und konkret darlegen, wie der Beitrag für eine Anschubfinanzierung des Fonds auf zunächst eine Milliarde Euro innerhalb eines Jahres aufgestockt werden kann. „Das würde das Vertrauen der ärmsten Staaten in den Verhandlungsprozess stärken. Finanzielle Hilfe für die Bewältigung von Klimaschäden sollte gemäß Verursacher-Prinzip die Pflicht der Staaten sein, die den Klimawandel herbeigeführt haben“, sagt Minninger.
Die Geberstaaten sollten sich an der Empfehlung der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) orientieren. Sie schlägt vor, den neuen Fonds mit anfänglich 150 Milliarden US-Dollar zu füllen und ihn bis 2030 auf 300 Milliarden US-Dollar anwachsen zu lassen. Der Bedarf wird allerdings weit höher eingeschätzt, auf bis zu 400 bis 580 Mrd. US-Dollar.
Eine weitere Schlüsselrolle bei der Klimakonferenz in Dubai spielen die Verhandlungen zum Klimaschutz, konkret zum Energiepaket. Um das 1,5-Grad-Limit in Reichweite zu halten, müssen ambitionierte Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien, der schnelle Ausstieg aus allen fossilen Energien, konkrete Maßnahmen für einen gerechten Strukturwandel und vor allem ein angemessenes Finanzierungspaket für den Globalen Süden beschlossen werden.
„In der Vergangenheit wurde die Unterstützung der ärmsten Staaten oft gegen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen verhandelt. Das wäre verantwortungslos. Die Unterstützung der Ärmsten darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Es muss gelingen, beide Pakete zum Klimaschutz und zur Unterstützung der ärmsten und verletzlichsten Menschen zu beschließen“, bekräftigt Minninger.
Hinweis für Redaktionen: Sabine Minninger steht auf der Klimakonferenz in Dubai für Interviews zur Verfügung. Anfragen bitte über die Pressestelle.
Pressekontakt:
Thomas Beckmann, thomas.beckmann@brot-fuer-die-welt.de, Tel.: 030 65211 1443
