Andreas Grünewald, Migrations-Experte bei Brot für die Welt, zur Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems:
„Der heute Nacht beschlossene EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Pakt gegen Schutzsuchende. Er folgt nicht dem Grundsatz, Schutzbedürftigen auch Schutz zukommen zu lassen. Im Gegenteil: Die neuen Regeln höhlen das Asylrecht aus.
Sie haben das Ziel, möglichst viele Menschen vom Recht auf Asyl auszuschließen. Dafür steht die obligatorische Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch Kindern, an den Außengrenzen oder der fehlende Rechtsbeistand in den Verfahren.
Die Bundesregierung, die sich erleichtert zeigt, lässt außer Acht: Der Preis der Einigung ist unmenschlich. Die EU begräbt heute endgültig den Anspruch, ein Ort von Humanität und Rechtsstaatlichkeit zu sein.
Eindeutige Gewinner des Verhandlungsmarathons sind Staaten wie Ungarn, Polen oder Griechenland, deren Behörden seit Jahren illegale Pushbacks durchführen, die Prüfung individueller Asylgründe verweigern und damit geltendes EU-Recht brechen. Durch die Krisen-Verordnung werden viele dieser Maßnahmen in Zukunft geltendes Recht. Es ist ein schwarzer Tag für den Flüchtlingsschutz und für das Friedensprojekt Europa.“
