(Bonn, 22.03.02) Zum heutigen Abschluss der UN-Konferenz, bei der sich 140 Nationen, über 50 Regierungschefs sowieVertreter von IWF, Weltbank und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen getroffen haben, bestätigt sich der Eindruck, dass eine wichtige Chance für konkrete Beschlüsse vertan werde. "Hier wird mit enormer Klarheit von der Armut als "Zeitbombe" geredet. Gleichzeitig wird in unverantwortlicher Weise an dieser "Zeitbombe" experimentiert. Doch mit unzureichenden Mitteln kann eine Entschärfung nicht gelingen", warnt EED-Vorstandsmitglied Wilfried Steen als Vertreter der deutschen Delegation in Monterrey. Steen bezieht sich damit auf die Rede des WTO-Generaldirektors Mike Moore. Moore hatte in seiner Rede in Monterrey die Armut als "größte Bedrohung für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Umwelt bezeichnet und sie eine "Zeitbombe" genannt, für deren "Entschärfung" man alle Werkzeuge in der Hand hielte - Mut und Konzentration vorausgesetzt. Doch an letzterem scheint es zu fehlen.
Zentrales Thema der Konferenz war das "Milleniumsziel" der internationalen Staatengemeinschaft, bis 2015 die Zahl der extrem Armen weltweit zu halbieren. Dazu bedarf es auch eines stärkeren Engagements der Industrieländer. In Monterrey wurden notwendige Veränderungen der globalen Strukturpolitik diskutiert, dazu zählen der Zugang zu heimischen Ressourcen, die Devisentransaktionssteuer oder auch Entschuldungsfragen. Der EED hat in Monterrey nachdrücklich die Forderung nach einem fairen und transparenten Verfahren unterstützt, an dem die Zivilgesellschaft teilhaben soll. "Doch Entscheidungen zum Schuldenmanagement wurden in hier ebenso vertragt wie Maßnahmen zum Abbau von Handelbarrieren oder auch die Einführung der Devisensteuer, für das sich das deutsche Entwicklungsministerium hier überzeugend eingesetzt hat", kritisiert Steen.
In dem Abschluss-Dokument " Monterrey-Consensus", das bereits im Vorwege erstellt wurde, wird detailliert auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die der zivilisierten Welt durch die weltweite Armut drohen. Konkrete Aussagen zur Armutsbekämpfung während der Konferenz gab es eher am Rande. Sie bezogen sich auf finanzielle Zusagen der Industrieländer, so die Aufstockung der EU-Entwicklungshilfe auf durchschnittlich 0,39 Prozent des Bruttosozialproduktion bis 2006. Auch die Zusage der USA für ein Plus von 5 Milliarden US-Dollar jährlich wurde als positiver Nebeneffekt des Weltgipfels gewertet. Damit erhöht die USA ihre Entwicklungshilfe innerhalb der nächsten Jahre von 0,1 auf 0,12 Prozent. Um die Armut zu halbieren, ist nach Berechnungen der Weltbank eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe insgesamt auf durchschnittlich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts notwendig.
Doch mit finanziellen Zusagen allein wird es keine effektive Armutsbekämpfung geben. Für den Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg, beim nächsten Herbstreffen von IWF und Weltbank in Kanada sowie dem G 7/8-Treffen gibt es viele Entscheidungen zur Strukturpolitik nachzuholen. Der EED und seine Partnerorganisationen werden dazu beitragen, dass der öffentliche Druck wächst, den Worten der politischen Akteure auch Taten folgen zu lassen.
Kontakt: Ilonka Boltze, EED-Pressereferentin, Tel. 0228-8101-2503
