Fakt ist: Die COVID-19-Pandemie hat viele Erfolge in der Gesundheitsfürsorge wieder zunichtegemacht. Umso wichtiger sind die drei hochrangige UN-Treffen zum Thema Gesundheit, die wie der SDG-Halbzeitgipfel im September stattfinden. Sie sollen dem SDG Nummer 3 – „Gesundheit und Wohlergehen“ – neuen Schwung verleihen.
Den braucht es dringend, denn die COVID-19-Pandemie hat verhindert, dass das SDG 3 weiter umgesetzt werden konnte. Die Pandemie führte nicht nur zu weltweit mehr als 768 Millionen COVID-19-Infektionen und mehr als 6,9 Millionen Toten. Laut WHO sind in vielen Ländern vor allem des Globalen Südens auch grundlegende Gesundheitsdienste durch die Pandemie eingebrochen, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit, Infektionskrankheiten, Schutzimpfungen für Kinder sowie nicht-übertragbaren Erkrankungen wie beispielsweise Krebs. Es wurden weniger Kinder als in den zurückliegenden drei Jahrzehnten geimpft, und es sind wieder mehr Menschen an Tuberkulose und Malaria gestorben als vor der Pandemie. Auch sank die Müttersterblichkeit und verbesserte sich die allgemeine Gesundheitsversorgung nicht wie noch 2015 mit den SDGs geplant. Hinzu kommt, dass die Pandemie laut Schätzungen der Weltbank allein im Jahr 2020 rund 70 Millionen Menschen in extreme Armut trieb, auch weil diese die Ausgaben für ihre Gesundheit aus eigener Tasche bezahlen mussten.
Empfehlungen werden ignoriert
Angesichts dieser Rückschläge empfiehlt der SDG-Report 2023 der Vereinten Nationen allen Ländern höhere Investitionen in ihre Gesundheitssysteme; hierbei sollen die reichen den armen Ländern helfen. Nur so könnten sie ihre Widerstandsfähigkeit gegen künftige Gesundheitsbedrohungen erhöhen. Allerdings ist zu bezweifeln, dass die Teilnehmenden der im September stattfindenden Treffen in New York dieser Empfehlung auch nachkommen. Denn die in den zurückliegenden Monaten verhandelten Deklarationen, die im September öffentlichkeitswirksam unterzeichnet werden sollen, beinhalten zwar viele gute Absichtserklärungen. Doch die meisten Textbausteine bleiben vage, unverbindlich – und ohne konkrete Vorschläge, wie sie umzusetzen sind.
Paradoxerweise widersprechen viele Paragraphen auch dem Handeln der meisten Regierungen. Nur zwei Beispiele: Zwar soll laut Deklarationsentwürfen die internationale Kooperation durch höhere Entwicklungsgelder, die sogenannten ODA-Mittel, verbessert werden. Gleichzeitig aber hat der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Kürzung des ODA-Budgets des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt. Oder: Zwar sollen Arzneimittel künftig weltweit gerecht verteilt werden – während Regierungen, auch die deutsche, verhindern, dass COVID-19-Therapeutika und Diagnostika in der Welthandelsorganisation verhandelt werden.
Um für die nächste globale Gesundheitskrise gewappnet zu sein, braucht die Welt praktische und sachdienliche und vor allem auch verbindliche Instrumente. Sie braucht stabile lokale, öffentliche Gesundheitsstrukturen und hierfür auch eine ausreichende Finanzierung. Und sie braucht die institutionalisierte Mitsprache der Zivilgesellschaft: denn in vielen Ländern des Globalen Südens ist sie es, die die Interessen der Menschen vor Ort auch in Gesundheitsbelangen vertritt.
