Es gibt ein Gremium in Brüssel, das die Öffentlichkeit scheut. Die genaue Agenda der jeweiligen Treffen ist geheim. Das EU-Parlament hat keinen Zugriff auf die Sitzungsprotokolle. Die in den Sitzungen diskutierten Dokumente und Lageberichte bleiben unter Verschluss.
Der Name ist bekannt, immerhin. MOCADEM – Mechanismus für die operative Koordinierung der externen Dimension der Migration. Dessen Aufgabe: die Migrationsaußenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu planen, umzusetzen und zu monitoren. Welche weiteren Deals strebt die EU nach den Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten an? Welche weitere Maßnahmen wollen die EU-Mitgliedsstaaten ergreifen, um nicht-europäische Staaten in ihr repressives Migrationsregime einzubinden? Welche Informationen gibt es über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Schutzsuchende, Migrant:innen, aber auch die Partnerländer insgesamt? Es sind durchaus Fragen von öffentlichem Interesse und weitreichenden Konsequenzen, die bei MOCADEM hinter verschlossenen Türen diskutiert werden.
Auslagerung von Migrationskontrolle: intransparent, undemokratisch, gefährlich
MOCADEM steht für ein grundlegendes Problem, welches die EU-Migrationsaußenpolitik insgesamt auszeichnet: Diese Politik ist intransparent. Sie entzieht sich demokratischer Kontrolle oder gar Beteiligungsverfahren. Und sie wird immer mächtiger. Die Anstrengungen der EU, Migrationskontrolle, Migrationsabwehr und Schutzverpflichtungen gegenüber Asylsuchenden an Drittstaaten auszulagern, haben in den letzten zehn Jahren enorm zugenommen – ebenso wie die finanziellen Mittel, die in diese Anstrengungen fließen. Die Verabschiedung des neuen EU Asyl- und Migrationspakts wird diese Dynamik weiter anheizen, da die „externe Dimension“ eine zentrale Säule des Pakts darstellt. Umso wichtiger ist es, eine kritische öffentliche Debatte zur Externalisierungspolitik zu stärken.
Neues Projekt: Outsourcing Borders – Monitoring EU Externalisation Policy
Eben dieses Ziel verfolgt ein neues Gemeinschaftsprojekt, welches von Brot für die Welt, medico international, Misereor und Pro Asyl getragen wird, und das heute (29. April 2024) mit einer ersten Veröffentlichung startet. Im Rahmen des Projekts „Outsourcing Borders – Monitoring EU externalisation policy“ werden Statewatch und migration-control.info EU-Dokumente und Protokolle relevanter EU-Arbeitsgruppen ausfindig machen, analysieren und die Ergebnisse in Bulletins veröffentlichen. Die Bulletins sollen Licht in ein undurchsichtiges Politikfeld bringen und dabei helfen, laufende Externalisierungsprozesse einzuordnen. Damit möchten die am Projekt beteiligten Organisationen eine fundierte Grundlage für die kritische Arbeit von Aktivist:innen, Journalist:innen, Wissenschafter:innen und NGOs schaffen. Diese Arbeit ist dringend nötig. Die repressive EU-Externalisierungsagenda bedroht Geflüchtete und Zivilgesellschaft in den Partnerländern und bringt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Gemeinsam für eine transparente und solidarische EU-Migrationspolitik
Als untertützende Organisation freuen wir uns sehr, Statewatch und migration-control.info für das Projekt gewonnen zu haben. Statewatch, eine in London ansässige NGO, hat sich auf die Beschaffung und Analyse politisch brisanter Dokumente spezialisiert und in den letzten Jahren bereits umfassend über die EU Externalisierungsagenda berichtet. Migration-control.info ist ein transnationales Netzwerk aus Aktivist:innen, Journalist:innen, Übersetzer:innen, Wissenschaftler:innen und antirassistischen Organisationen aus Europa und Afrika. Es widmet sich der Aufgabe, die EU-Migrationsagenda in Drittstaaten zu dokumentieren.
In dem Gemeinschaftsprojekt bündeln die beiden Organisationen ihre Nord-Süd-Expertise und werden bis Februar 2025 fünf Bulletins im Abstand von zwei Monaten veröffentlichen. In den Bulletins werden sie nicht nur die neuesten Entwicklungen der EU-Externalisierungspolitik aufarbeiten. Zwei „Deep Dives“ bieten zudem jeweils die Möglichkeit, einzelne Aspekte dieser Politik genauer zu beleuchten. In Bulletin #1 geht es los mit Hintergrundberichten über die einflussreichsten Externalisierungsakteure der EU sowie die neue EU-Migrationspartnerschaft mit Mauretanien.
Wir hoffen, mit diesem und den kommenden Bulletins einen Beitrag dazu zu leisten, die EU-Externalisierungsagenda einer öffentlichen Kontrolle zu unterziehen und eine kritische Debatte dazu zu starten – in Deutschland und der EU ebenso wie in der Zivilgesellschaft der „Partnerländer“.
