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Worte allein machen nicht satt

Es droht die größte Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch die Bundesregierung betreibt Schönrechnerei. Statt den Etat für den Kampf gegen den Hunger zu erhöhen, nimmt sie nur Kürzungen zurück. Es sind jetzt schnell konkrete Schritte nötig, um Menschen vor dem Verhungern zu retten, sagt Thilo Hoppe, der entwicklungspolitische Beauftragte von Brot für die Welt.

Von Thilo Hoppe am
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Thilo HoppeEntwicklungspolitischer Beauftragtermehr zur Person

Die Bundesentwicklungsministerium Svenja Schule bei der Haushaltsdebatte im Mai 2022.

Die Bundesentwicklungsministerium Svenja Schule bei der Haushaltsdebatte im Mai 2022.

Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag im Mai 2022. Auf der Tagesordnung steht der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Drastisch führt Ministerin Svenja Schulze den Abgeordneten vor Augen, welche katastrophalen Folgen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für Millionen Menschen im Globalen Süden hat: „Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg!“

Sie droht nicht nur, sie ereignet sich bereits – im Jemen, in vielen Ländern Afrikas, in Afghanistan und auch im Nahen Osten. Genaue Zahlen werden noch ermittelt, aber die Vereinten Nationen schätzen, dass die Zahl der Hungernden in diesem Jahr bereits um rund 50 Millionen gestiegen ist. Und diese Millionenzahl könnte im Laufe des Jahres noch dreistellig werden, wenn nicht beherzt gegensteuert wird.

Doch danach sieht es nicht aus. Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat für dieses Jahr einen Bedarf in Höhe von 21,5 Milliarden Dollar errechnet. Tatsächlich bekommen hat das WFP nach eigenen Angaben bisher nur 4,8 Milliarden (von Deutschland 340 Millionen, Stand 6. Juni). Die Folge: In vielen Notaufnahmelagern mussten die eh schon knappen Essensrationen gekürzt werden.

„Unverständlich und verantwortungslos“

Wie reagiert die Bundesregierung auf diese erschreckende Entwicklung? Im März zunächst mit einer geplanten Kürzung des Entwicklungsetats um 1,6 Milliarden. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, bezeichnet das als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. Auch andere Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke gingen auf die Barrikaden. Und schließlich setzten sich auch Vertreter*innen der SPD, der Grünen und von der Opposition Union und Linke für die Zurücknahme der Kürzungen ein.

Statt Kürzungen müsste es einen deutlichen Aufwuchs der Mittel für den Kampf gegen den Hunger geben, forderte Brot für die Welt. Konkret: 2 Milliarden mehr für den Haushalt des BMZ, 500 Millionen mehr für die Humanitäre Hilfe, die vom Auswärtigen Amt verantwortet wird, sowie 200 Millionen mehr für zwei Fonds, mit dem das Agrarministerium Partnerländer im Globalen Süden unterstützt, das Menschenrecht auf Nahrung zu stärken.

Geschehen ist das alles nicht. In der Haushaltsdebatte gibt die Entwicklungsministerin zu, dass ihr in diesem Jahr etwa so viel Geld zur Verfügung steht wie im Vorjahr. Der Entwicklungsetat stagniert. Und die ohnehin knappen Haushaltstitel, die dem Agrarministerium für den Kampf gegen den Hunger zur Verfügung stehen, sind tatsächlich gekürzt worden.

Unseriöse Schönrechnerei

Warum ist diese große Diskrepanz zwischen Worten und Taten – „größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg“ aber unterm Strich sogar weniger Geld für globale Ernährungssicherheit – kaum aufgefallen? Weil in der Haushalsdebatte und in Pressemitteilungen der Regierung und ihrer Fraktionen Schönrechnerei betrieben wurde. Da wurden zum Beispiel Rücknahmen von im März verkündeten Kürzungen als „zusätzliche Mittel“ bezeichnet und als Erfolg verkauft.

Es soll darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung nicht bereit dazu war, der sich dramatisch ausweitenden Welthungerkrise etwas entgegenzusetzen. Einzelne Entwicklungspolitiker- und Haushaltspolitiker*innen hatten sich zwar für echte Aufwüchse eingesetzt, doch der Finanzminister und seine FDP-Fraktion waren strikt dagegen. Und auch der Koalitionsausschuss der Ampel hat das nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Für andere Vorhaben war dagegen genug Geld da: Zweistellige Milliardenbeträge zur Abfederung der steigenden Energiekosten in Deutschland (inklusive Tankrabatt), 3,4 Milliarden mehr für den regulären Verteidigungsetat – und zwei Tage nach der Debatte und der Abstimmung über den Entwicklungsetat, der auf dem Stand von 2021 bleibt, genehmigte der Bundestag der Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Düstere Aussichten

Ich will mich über die Sinnhaftigkeit und Höhe dieser Ausgaben nicht auslassen, aber schon darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag selbst das Ziel gesteckt hat, die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung (inkl. humanitärer Hilfe) immer gleichermaßen, also im Verhältnis 1:1, aufwachsen zu lassen. Die Bilanz: Zusätzliche Mittel für Verteidigung 103,4 Milliarden, zusätzliche Mittel für Entwicklung null.

Wir von Brot für die Welt finden das im Koalitionsvertrag versprochene Junktim problematisch, weil das eine mit dem anderen eigentlich nichts zu tun hat und sich die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung jeweils am tatsächlichen Bedarf zu orientieren haben. Aber dass die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel so krass missachtet und es dagegen aus den Koalitionsfraktionen nur relativ wenig Widerspruch gibt, ist enttäuschend.

Und die Aussichten sind düster: Der Finanzminister will im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Es wurde verlautet, dass dann nur noch neue Schulden in Höhe von 10 Milliarden Euro möglich sein sollen. Schon ist von neuen großen Entlastungspaketen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Deutschland die Rede. Es drohen heftige Verteilungskämpfe, bei denen die Ärmsten der Armen im Globalen Süden wohl wieder den Kürzeren ziehen. Im Bundestag macht die Runde, dass dem Entwicklungsetat 2023 nun ernsthaft eine signifikante Kürzung droht.

Unverschuldet in extreme Armut

Angesichts rasant steigender Hungerzahlen würde das bedeuten, die Millionen von Menschen, die durch den Krieg in der Ukraine aber ebenso durch den fortschreitenden Klimawandel unverschuldet in extreme Armut und Hunger rutschen, im Stich zu lassen. Die Letzten beißen die Hunde

Dazu darf es nicht kommen! Sowohl die Nothilfe, die unmittelbar Menschen vor dem Verhungern rettet, muss ausreichend ausgestattet werden. Und ebenso braucht es deutlich mehr Geld, um in den vom Hunger betroffenen Ländern nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei zu unterstützten, vor allem den Anbau von einheimischen Getreidesorten, um die Abhängigkeit von Weizenimporten zu verringern.

Auf dem G7-Treffen in Elmau will der Kanzler das Thema Welternährung auf die Tagesordnung setzen und für ein vom Entwicklungsministerium initiiertes Bündnis für globale Ernährungssicherheit werben. Kurz vorher wird im Auswärtigen Amt eine Konferenz stattfinden, auf der gleich drei Minister*innen – Baerbock, Schulze und Özdemir – zu dem Thema das Wort ergreifen. Spätestens dann sollte die Bundesregierung bekanntgeben, dass sie doch bereit ist, deutlich mehr Geld für den Kampf gegen den Hunger zu investieren, anstatt sich mit einem stagnierenden Entwicklungsetat zu blamieren.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird oft unsere Ohnmacht beklagt. Wir sind verurteilt, mit anzusehen, wie Wohnviertel, Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden und können nur begrenzt den brutal angegriffenen Menschen in der Ukraine helfen. Bezüglich der indirekten Opfer dieses Krieges im Globalen Süden sind wir keineswegs ohnmächtig. Sie könnten wir durch verstärkte finanzielle Anstrengungen vor dem Hungertod bewahren.