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Kolumbien: Hilfsorganisationen warnen Bundesregierung

Von Online-Redaktion am

Mit großer Sorge blicken deutsche Hilfsorganisationen auf das geplante Engagement der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in der kolumbianischen Macarena-Region. Laut eines Berichts der gemeinsamen Überprüfungskommission der Organisationen mangelt es an vielen Voraussetzungen: Der bewaffnete Konflikt ist nicht beendet, nach wie vor werden Menschenrechte verletzt, die Konfliktparteien bedrohen die Bevölkerung und der Entwicklungsplan der kolumbianischen Regierung verfolgt vor allem militärische Ziele.

Die Kommission empfiehlt, auf eine Entwicklungszusammenarbeit in der Macarena-Region zu verzichten, solange Menschenrechte nicht geachtet werden. Die Eigenständigkeit entwicklungspolitischer Ansätze gegenüber sicherheitspolitischen Vorgaben solle garantiert und damit ihr ziviler Charakter gewahrt werden, was jedoch mit staatlichen Akteuren innerhalb der Macarena-Region nicht vereinbar sei.

Das über Jahrzehnte von Guerillas kontrollierte Gebiet im Osten Kolumbiens ist seit 2002 Schauplatz schwerer Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Rebellen. Die Kämpfe toben bis heute. 2007 rief die kolumbianische Regierung in sechs Landkreisen des Department Meta ein sogenanntes zivil-militärisches Rückeroberungsprogramm ins Leben. Massives militärisches Vorgehen wird darin von humanitären, sozialen und infrastrukturellen Maßnahmen begleitet.

Die deutsche Regierung plant, sich innerhalb dieses Programms mit der technischen Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren. So soll die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) einen Raum- und Umweltordnungsplan in der Region erstellen.

Die an der Kommission beteiligten Hilfsorganisationen befürchten eine Vermischung von militärischen und entwicklungspolitischen Zielen. Im Zuge des deutschen Engagements an der Seite der kolumbianischen Regierung bestehe die Gefahr, dass auch unabhängige Hilfsorganisationen in den Konflikt hineingezogen und zu Angriffszielen werden, da Rebellen sie dem „feindlichen Lager“ zurechnen könnten.

Der Bericht zur Lage in den betreffenden Regionen übergab die Delegation an Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bei dessen Kolumbienbesuch Anfang November.

Die Mitglieder der Überprüfungskommission führten für den Bericht viele Gespräche mit hochrangigen kolumbianischen Regierungsvertretern, Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie lokalen Behörden und Basisorganisationen. In der Kommission sitzen Vertreter von Diakonie Katastrophenhilfe, Caritas international, Misereor und kolko e. V. Unterstützt werden sie von der AGEH und Terre des Hommes.

 

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